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Wehrpflicht 2025 und neue soldatenrechtliche Vorschriften in Deutschland
Konstanze Halt am den 1.12.2024 mit Nachtrag vom 23.12.2024 ganz unten
"Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte mit einer einfachgesetzlichen Änderung – das heißt ohne Änderung des Grundgesetzes – beabsichtigt, noch in dieser Legislatur eine Grundlage für einen Neuen Wehrdienst und die dafür dringend erforderlichen Strukturen und Kapazitäten schaffen.", so das Bundesministerium für Verteidigung am 29.11.2024, https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst
"Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass anstelle des bislang „Freiwilligen Wehrdienstes als besonderes staatsbürgerliches Engagement“ der Neue Wehrdienst eingeführt wird. Ziel des Neuen Wehrdienstes ist, die Zahl der zur Verfügung stehenden Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen – und das in einem angemessenen Zeitrahmen. Der Neue Wehrdienst soll zwischen sechs und 23 Monate dauern. Wie lange er oder sie Wehrdienst leisten möchte, kann jeder und jede für sich selbst entscheiden. Unabhängig davon haben alle anderen möglichen Arten der Verpflichtung als Soldatin oder Soldat auf Zeit und als Berufssoldatin oder Berufssoldat weiter Bestand."
1. Den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes (BT-Drucksache 559/24) vom 8.11.2024 finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/brd/2024/0559-24.pdf
"Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Wehrerfassung zu modernisieren. Sie soll an das aktuelle Melderecht angepasst werden. Die Aufgabe der Wehrerfassung geht von den Meldebehörden auf die Bundeswehrverwaltung über. Dies bedeutet eine Entlastung für die Meldebehörden der Länder."
Ebenfalls sieht der Gesetzentwurf vor, die Bereitschaftserklärung für Männer im Zuge der Wehrerfassung eine verpflichtende Befragung für Männer über deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Ableistung des Wehrdienstes durchzuführen. Allen jungen Menschen sollen demnach nach ihrem 18. Geburtstag einen Brief mit einem QR-Code zugesandt bekommen, der zu einem Onlinefragebogen führen soll. Junge Männer sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen.
Das Inkrafttreten des Gesetzes ist jedoch aufgrund der innerpolitischen Veränderungen vom November 2024 derzeit ungewiss, wie das BMVG am 29. November 2024 weiterhin ausführt.
Wehrdienst für Frauen und Personen anderen Geschlechts
Für Frauen und Personen anderen Geschlechts soll die Beantwortung der Fragen freiwillig sein.
Alles Weitere lesen Sie bitte direkt beim Bundesverteidigungsministerium: https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst
Zur Geschlechtsänderung, Vornamensänderung, der Titelumschreibung und der Zwangsvollstreckung lesen Sie bitte direkt auf Kanzleifachwissen24.de:
Des Weiteren sind weitere Gesetzentwürfe rund um den Wehrdienst und soldantenrechtliche Bestimmungen vorhanden
2. Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drucksache 20/13957) bereits in der Vorabfassung vom 27.11.2024: https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=20%2F13957
3. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr (BT-Drucksache 20/13488) vom 23.10.2024: https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=20%2F13488
Eine Dritte Verordnung zur Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung finden Sie bereits verkündet am 5. Juli 2024 im Bundesgesetzblatt: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/223/VO.html
Die Rede von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Deutschen Bundestag vom 5. Juni 2024 "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein", finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
Ich persönlich wünsche mir Frieden. Ich wünsche mir Frieden für alle Menschen und Tiere auf unserem wunderschönen Planeten. Und ich wünsche mir mehr Ruhe für die Natur.
Herzlichst Konstanze Halt
Nachtrag am 23.1.2024:
Folgende Gesetze wurden am 23.12.2024 verkündet:
Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer
soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG), BGBl. 2024 Teil I Nr. 424
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts, BGBl. 2021 Teil I Nr. 60
Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts, BGBl. 2024 Teil I Nr. 423